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Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015

Überraschend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt.

Das bedeutet, dass es ab dem 21.04.2015 keine wirksame Höchstaltersgrenze gibt. Bewerbern um Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe können die Behörden nicht die Überschreitung der Höchstaltersgrenze vorhalten.

Mit Spannung wurden die ersten Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit erwartet.

Soweit ersichtlich hat das Verwaltungsgericht Arnsberg als erstes Gericht durch Urteil vom 08.07.2015 entschieden. Es hat das Land Nordrhein-Westfalen unter Aufhebung der Ablehnung der Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe verpflichtet, über deren Antrag erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die durch uns vertretene 1971 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin und wurde zum Schuljahresbeginn 2012/13 in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Die Bezirksregierung Arnsberg ging davon aus, dass die Klägerin für die Berufung in das Beamtenverhältnis überaltert sei und hat ihr nur den Abschluss eines Arbeitsvertrages unterbreitet. Die seinerzeit maßgebliche Altersgrenze von 40 Jahren hielt sie für wirksam.

Gegen die Ablehnung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe, die regelmäßig in der Unterbreitung und dem Abschluss des Arbeitsvertrages liegt, hat

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die Klägerin am 11.02.2013 vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg Klage erhoben. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015, dessen maßgebliche Passagen umfangreich zitiert wurden, hat das Gericht zugunsten der Klägerin entschieden.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 08.07.2014, AZ: 2 K 574/13, wird nachstehend bekannt gegeben.

(Nachtrag: Die Entscheidung ist auch im Volltext veröffentlicht bei openjur.de, NRWE, Jurion und juris und wird regelmäßig durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf zitiert, so u. a. im Urteil vom 25.08.2015, AZ: 2 K 3337/14.)

November 2015

Den aktuellen Text finden Sie hier
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