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Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015

Überraschend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt.

Das bedeutet, dass es ab dem 21.04.2015 keine wirksame Höchstaltersgrenze gibt. Bewerbern um Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe können die Behörden nicht die Überschreitung der Höchstaltersgrenze vorhalten.

Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg durch Urteil vom 08.07.2015 entschieden hatte, legte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 25.08.2015 nach und hat ebenfalls das Land Nordrhein-Westfalen unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides verpflichtet, über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die durch uns vertretene Klägerin, die im Dezember 1971 geboren wurde, ist ausgebildete Grundschullehrerin und wurde aufgrund erfolgreicher Bewerbung in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Grundschulbereich eingestellt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ihr einen Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorgelegt und zugleich erklärt, dass wegen der Überschreitung der (damals geltenden) Höchstaltersgrenze beabsichtigt sei, keine Verbeamtung vorzunehmen. Gegen die im April 2014 verfügte Ablehnung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe hat die Klägerin am 16.05.2014 Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben.

Da die Klägerin Mutter eines im April 2000 geborenen Sohnes ist, wurde zum Verzögerungstatbestand der Kinderbetreuung vorgetragen. Die Wirksamkeit der

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neuen Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gemäß geänderter Laufbahnverordnung vom 30.06.2009 zog die Klägerin nicht in Zweifel, da diese durch mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts u. a. vom 23.02.2012 für wirksam erachtet wurde. Später verwies sie auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 und bat zwecks Vermeidung weiterer Rechtsnachteile um zeitnahe Entscheidung.

Durch Urteil vom 25.08.2015 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten der Klägerin und ließ die Berufung nicht zu.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2015, AZ: 2 K 3337/14, wird nachstehend bekannt gegeben.

(Nachtrag: Die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht bei openjur.de.)

Den aktuellen Text finden Sie hier
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