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Neue Höchstaltersgrenze nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015

Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 – entschieden hatte, dass die laufbahnrechtliche Altersgrenzenregelung der Laufbahnverordnung NRW für die Einstellung/Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, haben Tausende von Tarifbeschäftigten in NRW Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gestellt.

Die Bezirksregierungen haben regelmäßig den Eingang des Antrags bestätigt und zugleich erklärt, dass der Antrag zunächst unbeschieden bleibt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse ausgewertet und die Umsetzungsentscheidung der Landesregierung abgewartet werden.

So legten die Bezirksregierungen Tausende von Vorgängen auf Eis.

Nach § 75 VwGO hat ein Rechtsuchender dann, wenn über seinen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes (Verbeamtung) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist, die Möglichkeit, nach Ablauf von drei Monaten seit Antragstellung Klage in Form der Untätigkeitsklage     zu erheben.

Eine Vielzahl von Betroffenen hat Untätigkeitsklage erhoben, da nicht einzusehen war, dass sich die Rechtsposition durch Zuwarten verschlechtert.

Durch Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17.12.2015, im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30.12.2015 verkündet, wurde das Landesbeamtengesetz geändert und nach § 15       § 15 a eingefügt. Dieser lautet:

…2

㤠15a


Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis

(1) Als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber darf in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit von Beamtinnen und BeamtenandererDienstherrn sowie von früheren Beamtinnen und früheren Beamten.

(3) Die Höchstaltersgrenze der Absätze 1 und 2 erhöht sich um Zeiten

  1. der Ableistung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes,
  2. der Teilnahme an Maßnahmen im Sinne des § 34 Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2,ber. S. 92) in der jeweils geltenden Fassung,
  3. der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes oder
  4. der tatsächlichen Pflege eines nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung pflegebedürftigen nahen Angehörigen, dessen Pflegebedürftigkeit nach § 3 Absatz 2 des vorgenannten Gesetzes nachgewiesen ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 erhöht sich die Höchstaltersgrenze um jeweils bis zu drei Jahre, bei mehreren Kindern oder Angehörigen um insgesamt bis zu sechs Jahre, sofern über einen dementsprechenden Zeitraum keine berufliche Tätigkeit im Umfang von in der Regel mehr als zwei Drittel der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wurde.

(4) Schwerbehinderte Menschen und ihnen gemäß § 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047) in der jeweils geltenden Fassung gleichgestellte behinderte Menschen dürfen auch eingestellt werden, wenn sie das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Absatz 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

(5) § 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

(6) Planstelleninhaberinnen und -inhaber an Ersatzschulen dürfen in das Beamtenverhältnis auch eingestellt werden, wenn sie das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Auflösung einer Ersatzschule nach § 111 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung in den einstweiligen Ruhestand versetzte Planstelleninhaberinnen und -inhaber dürfen eingestellt werden, wenn sie das 60.

…3

Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Absatz 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

(7) Eine Höchstaltersgrenze gilt nicht

  1. für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach § 22 Absatz 1,
  2. für den Wechsel aus dem Richterverhältnis in das Beamtenverhältnis und umgekehrt innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, oder
  3. für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe im Anschluss an die Beendigung eines Vorbereitungsdienstes, wenn bei dessen Beginn für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Höchstaltersgrenze festgelegt war.

Ein Überschreiten der Höchstaltersgrenze ist unbeachtlich, wenn die Laufbahnbewerberin oder der Laufbahnbewerber an dem Tage, an dem sie oder er den Antrag auf Einstellung gestellt hat, das jeweilige Höchstalter nicht vollendet hatte und die Einstellung innerhalb eines Jahres nach der Antragsstellung erfolgt.

(8) Weitere Ausnahmen von der jeweiligen Höchstaltersgrenze können zugelassen werden, und zwar

  1. für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten oder
  2. für einzelne Fälle, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe.

Ein erhebliches dienstliches Interesse im Sinne von Nummer 1 liegt insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgabe erforderlich ist.

(9) Über die Ausnahmen gemäß Absatz 8 entscheidet für die Beamtinnen und Beamten

  1. des Landes die oberste Dienstbehörde als Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium,
  2. der Landschaftsverbände, des Landesverbandes Lippe und des Kommunalverbandes Ruhrgebiet das für Inneres zuständige Ministerium als Aufsichtsbehörde,
  3. der Gemeinden und der sonstigen Gemeindeverbände die Aufsichtsbehörde, in den Fällen der auf Gruppen bezogenen Ausnahmen nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde,
  4. der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände, die Aufsichtsbehörde, bei Lehrerinnen und Lehrern im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.“

…4

  1. § 65 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
  2. a) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.
  3. b) Nummer 2 wird gestrichen.
  4. c) Nummer 3 wird Nummer 2.“

Ob die Änderung des Landesbeamtengesetzes den Anforderungen, die zunächst das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19.02.2009 und danach das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21.04.2015 aufgestellt haben, genügen, werden die Gerichte zu entscheiden haben.

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