Return to site

Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt das Freihalten von Beförderungsplanstellen in der Telekom-Einheit „DT Technik“

Beförderungsrunde 2015

Das erste Obergericht, welches sich in einer Beschwerdeentscheidung mit der neuen Beförderungspraxis der DTAG befasst hat, ist das Oberverwaltungsgericht Münster.

Durch Beschluss vom 18.06.2015, AZ: 1 B 146/15, hat es die Beschwerde der DTAG gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27.01.2015, AZ: 12 L 1932/14, zurückgewiesen. Es konzediert der DTAG, zwar die Argumente des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage gestellt zu haben, bestätigt jedoch die Entscheidung im Ergebnis aus anderen Gründen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte seine Entscheidung zugunsten des Antragstellers damit begründet, dass er aufgrund des Umstandes, dass er bei einer Tochter-GmbH der DTAG beschäftigt ist, nicht hätte dienstlich beurteilt werden dürfen. Seine Laufbahn hätte fiktiv fortgeschrieben werden müssen.

Dieser Auffassung schließt sich das Oberverwaltungsgericht Münster nicht an.

Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten leisten keinen Dienst, da sie bei einem Privatunternehmen arbeiten. Das Postpersonalrechtsgesetz fingiert jedoch diese berufliche Tätigkeit als Dienst. Diese Fiktion gilt nicht nur für aktive Beamte der DTAG sondern auch für beurlaubte Beamte, die bei einer Tochter-GmbH arbeiten. Deren Tätigkeit wird (ebenfalls) als Dienst fingiert.

Das Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet die Auswahlentscheidung zur Beförderung, die auf der Basis der erstellten dienstlichen Beurteilungen getroffen wurde. Die dienstliche Beurteilung des Beamten war nämlich rechtswidrig.

Nach dem Beurteilungssystem der DTAG werden zur Vorbereitung der Beurteilungen

Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte eingeholt. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Das Oberverwaltungsgericht macht dann konkrete Ausführungen zu der Problematik, wann Beurteilungsbeiträge hinreichend aussagekräftig sind, wie diese in die Überlegungen des Beurteilers einzubeziehen sind, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen der Beurteiler von den Stellungnahmen der Führungskräfte abweichen oder die Noten übernehmen kann.

Im konkreten Fall ist dem für die DTAG handelnden Beurteiler die Erstellung einer fehlerfreien Beurteilung nicht gelungen.

Weiter weist das Oberverwaltungsgericht darauf hin, wie grundsätzlich zu verfahren ist, wenn ein Beamter höherwertige Aufgaben wahrnimmt.

Nähere Einzelheiten sind dem beigefügten Beschluss zu entnehmen.

Wegen der richtungsweisenden Bedeutung ist die Entscheidung im Volltext veröffentlicht bei:

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de (Abodienst, kostenloses Probeabo) Abgrenzung der dienstlichen Beurteilung eines Postbeamten von einer fiktiven Fortschreibung seiner letzten dienstlichen Beurteilung
  • Jurion (Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
All Posts
×

Almost done…

We just sent you an email. Please click the link in the email to confirm your subscription!

OKSubscriptions powered by Strikingly