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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beanstandet Beförderungen nach der Beförderungsliste „Beteiligung extern_STRABAG“ nach A 13_vz+Z

Beförderungsrunde 2015 der Deutschen Telekom-AG

Der durch uns vertretene Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen steht als Technischer Fernmeldeoberamtsrat der Besoldungsgruppe A 13_vz in Diensten der DTAG und ist seit Urzeiten bei der DeTeImmobilien, später STRABAG SE, jetzt STRABAG Property and Facility Services GmbH, tätig. Für diese Tätigkeit ist er beurlaubt.

Dienstlich wurde er am 10.03.2015 in sechs Einzelkriterien mit der höchsten Note „Sehr Gut“ und in einem Einzelkriterium mit der zweitbesten Note „Gut“ (bei einer fünfstufigen Notenskala) sowie dem Gesamtergebnis „Gut ++“ (bei einer sechsstufigen Notenskala) beurteilt.

Mit Konkurrentenmitteilung vom 26.06.2015 teilte die DTAG dem Antragsteller mit, dass das Beurteilungsergebnis „Gut ++“ für eine Beförderung nicht reiche. Es könnten nur Beamte befördert werden, die mit mindestens „Sehr Gut Basis“ bewertet wurden.

Gegen die dienstliche Beurteilung sowie die Konkurrentenmitteilung wurde durch Widerspruchseinlegung und spätere Klageerhebung vorgegangen. Zusätzlich wurde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nachgesucht mit dem Ziel zu verhindern, dass alle relevanten Beförderungsplanstellen anderweitig besetzt werden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 16.12.2015, AZ: 12 L 1451/15, dem Antrag in vollem Umfang stattgegeben.

Es vertritt – in Abweichung von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts

Münster, Beschluss vom 18.06.2015, AZ: 1 B 146/15 – die Auffassung, dass der Antragsteller, der als beurlaubter Beamter keinen Dienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geleistet hat, nicht hätte dienstlich beurteilt werden dürfen. Stattdessen hätte die Laufbahn nachgezeichnet werden müssen.

Selbst wenn man mit dem Oberverwaltungsgericht Münster von der Berechtigung der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung von beurlaubten Telekom-Beamten ausgehe, erweise sich die Beurteilung als rechtsfehlerhaft. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Beamter fünf Mal in Einzelkriterien das Spitzenprädikat und einmal das zweitbeste Prädikat erhält, beim Gesamturteil hingegen nur das drittbeste Prädikat.

Weitere Einzelheiten sind dem nachfolgenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu entnehmen.

Die DTAG hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen keine Beschwerde eingelegt. Sie hat den Beamten dienstlich neu mit „Sehr Gut, Ausprägung Basis“ beurteilt, antragsgemäß befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13_vz+Z eingewiesen.

Februar 2016

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