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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt Beförderungen in der Einheit „DTTechnik“

Beförderungsrunde 2015

Die erste Eilentscheidung eines Verwaltungsgerichts zur Beförderungsrunde 2015 bzw. 2014/15 liegt vor. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich im Beschluss vom 27.01.2015, AZ: 12 L 1932/14, mit der geänderten Beurteilungs- und Beförderungspraxis der DTAG befasst und wegen der möglichen Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben.

Der durch unser Büro vertretene Antragsteller wurde für die Zeit ab dem 01.09.2011 durch die DTAG antragsgemäß im dienstlichen Interesse beurlaubt. Er übte die Tätigkeit als Sachbearbeiter bei der Deutschen Telekom-AG Netzproduktion GmbH aus.

In Anwendung der neuen am 31.10.2013 in Kraft getretenen Beurteilungsrichtlinien wurde er unter dem 13.08.2014 für den Zeitraum vom 15.09.2011 bis 31.10.2013 dienstlich beurteilt. Er erhielt das Gesamturteil „Gut ++“.

Mit Konkurrentenmitteilung vom 01.12.2014 teilte die DTAG ihm mit, dass er auf der Beförderungsliste „DTTechnik“ mit dem Ergebnis „Gut ++“ geführt werde. Für 370 Beförderungsbewerber gäbe es nur 115 Beförderungsplanstellen. Nicht alle Beamte mit dem Beurteilungsergebnis „Gut ++“ könnten befördert werden. Somit habe man sich zu einer Feinausschärfung der Beurteilungen entschlossen. Danach seien andere Beamte als besser geeignet anzusehen.

Gegen die dienstliche Beurteilung und die Beförderungsentscheidung ist rechtlich vorgegangen worden. U. a. wurde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Eilverfahren eingeleitet.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Eilantrag in vollem Umfang stattgegeben und anderweitige Stellenbesetzungen gestoppt. Es vertritt die Auffassung, dass der Beamte, der im Beurteilungszeitraum bei einer Tochtergesellschaft der DTAG gearbeitet hat, keinen „Dienst“ im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung ausgeübt habe. Somit hätte die DTAG den beruflichen Werdegang nachzeichnen müssen, um den Beamten in die Bewerberkonkurrenz einbeziehen zu können.

Die abweichende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Beschluss vom 15.03.2013, AZ: 1 B 133/13, wird nicht erwähnt.

Der Beschluss ist beigefügt.

Es gibt Volltextveröffentlichungen:

  • openjur.de (Telekom Beförderung dienstliche Beurteilung Beurteilungssurrogat Nachzeichnung Dienst Laufbahnentwicklung
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW) Telekom; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungssurrogat; Nachzeichnung; Dienst; Laufbahnentwicklung
  • Jurion (Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) Dienstliche Beurteilung eines zeitweilig beurlaubten und in einem Tochterunternehmen der Telekom tätigen Beamten
  • juris (Abodienst)
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